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 Im September fand die dritte Infoveranstaltungsreihe "beat up your brain" der Autonomen Neuköllner Antifa im Jahr 2009 statt. Thema der Vortragsreihe war diesmal, Überwachung und Repression in der BRD. Repression ist ein Phänomen mit dem politisch aktive Menschen über kurz oder lang zwangsläufig in Berührung kommen. Der Grad der Repression nimmt dabei immer weiter zu, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, Onlinedurchsuchungen und die Aufnahme von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumente sind nur einige aktuelle Schlagwörter in dieser Entwicklung. Die Einschüchterung von Aktivist_innen durch Repression wird häufig begünstigt durch mangelndes Wissen über Erscheinungsformen und Wirkungsweise politischer Repression. Mit drei Veranstaltungen zur Historischen Entwicklung der Repression in der BRD (9.09.09), der Struktur der politischen Repressionsorgane (15.09.09) und zu Aktuellen Entwicklungen der Überwachung (23.09.09), sollte ein Beitrag dazu geleistet werden, dem entgegen zu wirken. Veranstaltungsort war wie bei den vergangen Vortragsreihen jeweils das Kneipen-und Barkollektiv Tristeza.
Historische Entwicklung der Repression in der BRD
(9.09.09)
Referent bei der ersten Veranstaltung am 9.09., war der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff vom Republikanischen Anwaltsverein. Er lieferte in seinem Vortrag einen historischen Abriss der Entwicklung der Repression in der BRD. Dabei ging er zunächst auf die frappierenden personellen Kontinuitäten zum Nationalsozialismus im neuen „demokratischen“ Justiz-und Polizeiapparat der BRD ein. Als Beispiel für eine besonders belastetet Behörde nannte Herr von Klinggräff das BKA. Außerdem verwies er auf den schnellen Wiederaufbau politischer Repressionsorgane in der BRD nach 1945. Anschließend referierte er über die Phasen der politischen Repression von den Berufsverboten gegen Kommunist_innen bis hin zum Komplex des aktuellen mg-Verfahrens (ausführlichere Zusammenfassung hier).
Struktur der politischen Repressionsorgane (15.09.09)
Bei der zweiten Veranstaltung zur Struktur der Repressionsorgane waren zwei Referenten zu Gast. Die Rechtsanwälte Sönke Hilbrans und Peer Stolle ebenfalls vom Republikanischen Anwaltsverein referierten im Wechsel zum Thema. Peer Stolle begann mit der Vorstellung der Repressionsorgane in der BRD im Allgemeinen und ging jeweils kurz auf die Entstehungsgeschichte der jeweiligen Behörde und deren Aufgaben und Zuständigkeiten ein. Herr Stolle wies darauf hin, dass der Themenkomplex der Repression sich nicht auf den Bereich der politischen Repression im engeren Sinnen begrenzen lasse. Vielmehr sei die Repression ein vielfältiges Phänomen, dass besonders sozial benachteiligte Gruppen betrifft, als Beispiels nannte er die Drangsalierung von Asylbewerber_innen beispielsweise durch die so genannte Residenzpflicht oder das Ausspionieren von Hartz IV-Empfänger_innen durch Ermittler_innen der Arbeitsargenturen. Dabei ließ er immer wieder eigenen Erfahrungen mit den genannten Themen aus seinem beruflichen Alltag einfließen. Herr Hilbrans ging in seinem Teil des Vortrags noch ein Mal intensiv auf das Beispiel Berlin ein. Dabei widmete er sich insbesondere dem Aufbau des Berliner LKAs, mit seinen verschiedenen Abteilungen, von der Kriminaltechnik über den Staatsschutz bis hin zu den so genannten "operativen Sonderermittlungsgruppen" (PMS etc.) und ihrer Zusammenarbeit untereinander. Dabei konnte er seine Ausführungen immer wieder mit anschaulichen Beispielen aus seiner beruflichen Praxis illustrieren.
Aktuelle Entwicklungen der Überwachung (23.09.09)
Die dritte und abschließende Veranstaltung der Reihe fand am 23.09.09 statt. Ein Referent vom Chaos Computer Club, sprach dabei über aktuelle Trends in der Überwachung. Er ging vor allem auf Überwachungsmaßnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation ein (z.B.Vorratsdatenspeicherung etc.)und lieferte dabei an Hand einer detailierten Power-Point Präsentation einen Überblick zum Thema. Zweiter Schwerpunkt des Vortrages war der Schutz des eigenen Computers bzw. der eigenen elektronischen
Kommunikation vor unerwünschten Eingriffen insbesondere der Repressionsorgane durch Verschlüsselung der Daten. Im Anschluss entwickelte sich eine sehr interessanten Frage-und Diskussionsrunde zum Thema, in dessen Verlauf viele offene Fragen zur Computersicherheit beantwortet werden konnten. (Präsentation als pdf - 1,3 MB) |
