Antifa Neukölln

Mindestens acht Anschläge auf linke Projekte, Kneipen und Geschäfte sind in dieser Woche in der Nacht von Montag auf Dienstag verübt worden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert mehr Mittel gegen rechte Gewalt - und er fordert noch mehr.

In der Fensterfront der Buchhandlung „Anti-Quariat“ in der Oranienstraße prangt ein hässliches Loch. Es ist notdürftig mit Folie abgedeckt. Daneben klebt ein dezenter Zettel mit dem Hinweis: „Ein feiger rechtsradikaler Anschlag.“ Es ist der stumme Protest des Besitzers gegen rechte Gewalt, die nun vermehrt auch Kreuzberg zu erreichen scheint.

In seinem Kiez ist Udo Koch alteingesessen. Seit 25 Jahren leitet er schon das Anti-Quariat. In seinem Geschäft stehen neben ganz normalen Werken auch Bücher zur Arbeiterbewegung und einige antifaschistische Titel. „Mein Herz schlägt links!“, sagt er gleich zu Beginn des Gesprächs. Besonders radikal sieht der ältere Herr zwischen dem Labyrinth aus Regalen und Papierstapeln allerdings nicht aus. Dennoch wurde er das Opfer rechter Gewalt. Unbekannte warfen mit einem Pflasterstein seine Scheibe ein, verklebten das Türschloss. Und er ist nicht der einzige. Mindestens acht Anschläge dieser Art auf linke Projekte, Kneipen und Geschäfte sind in dieser Woche in der Nacht von Montag auf Dienstag verübt worden. Mittlerweile hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen aufgenommen. „Die Tatmotivation könnte dem rechten Spektrum zugeordnet werden“, heißt es aus der Pressestelle der Polizei.

Antifaschisten in Berlin mobilisieren gegen neue Provokationen von rechts. »Langer Tag gegen Nazis« in Neukölln. Ein Gespräch mit Larissa Weber

Larissa Weber ist Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB), www.antifa.de

Seit geraumer Zeit kommt es im eher multikulturellen Berliner Bezirk Neukölln zu Anschlägen neofaschistischer Gruppen auf alternative Projekte. Wie erklären Sie sich das?

Neukölln wurde lange nur als multikultureller Kiez wahrgenommen. Allerdings gab es hier immer eine Neonazi­szene, mit NPD- und Kameradschaftsstrukturen. 2006 zog die NPD in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Die Naziszene festigte und radikalisierte sich. Es ist bekannt, daß Gewalt von diesen Gruppen ausgeht. Neu ist, daß es nicht zu spontanen Gewaltakten kommt, sondern zu zielgerichteten Aktionen gegen Objekte und Gruppen, die sich gegen Neonazis und Rassismus engagieren. Vorbereitet wurden diese Angriffe durch eine Anti-Antifa-Liste auf der Homepage des »Nationalen Widerstands Berlin«. Hier wurden Objekte der linken Szene ausspioniert und »vorgestellt«. Viele dieser Objekte wurden nun Ziel von Angriffen. Mitverantwortlich für die Seite ist Sebastian Schmidtke, der nun auch im Berliner NPD-Vorstand sitzt – viele Artikel und Flyer, die auf der Seite angeboten werden, weisen ihn als Verantwortlichen aus.

Die Räume des Obdachlosenmagazins "Querkopf" werden beschmiert - zum vierten Mal, klagt ein Redakteur.

Mit rechten Schmierereien wurde das Redaktionsbüro der Obdachlosenzeitung Querkopf beschmutzt. Wohl in der Nacht zum Dienstag schrieben die Täter unter anderem die Adresse der Internetseite des "Nationalen Widerstands" aus Berlin auf die Außenwand des Gebäudes in Kreuzberg. Der "Nationale Widerstand" ist eine neonationalsozialistische Kameradschaft.

Der Querkopf ist eine Berliner und Kölner Arbeits- und Obdachlosenzeitung. Sie dient der Selbsthilfe von Arbeits- und Obdachlosen, die die Zeitung verkaufen und an den Einnahmen beteiligt werden. Die monatlich erscheinende Zeitung hat eine linke Ausrichtung. Seit Ende November waren linke Einrichtungen immer wieder Ziel von Vandalismus, vor allem in Neukölln.

Erneut haben vermutlich Neonazis in Berlin Scheiben eingeworfen. Dieses Mal traf es ein Parteibüro der Linken in der Schloßstraße in Reinickendorf und einen linken Buchladen in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei vier alternativen Projekten und einer Obdachlosenzeitung in Kreuzberg und Neukölln Scheiben eingeschlagen, Schlösser verklebt und Hassparolen geschmiert. Bei einem linken Aktivisten im Bezirk Neukölln wurden Morddrohungen an die Wohnungstür gesprüht. In den letzten Monaten gab es bereits zahlreiche ähnliche Vorfälle. Manche Läden wurden bereits zum vierten Mal entglast.

Das Projekt "Task Force Okerstraße" polarisiert: Die Befürworter hoffen, dass Sozialarbeiter, Polizei und Ämter zusammen die massiven sozialen Probleme im Neuköllner Schillerkiez in den Griff bekommen.

Die Lage im Schillerkiez ist brisant: Verwahrloste Kinder und Jugendliche treiben sich nachts auf den Straßen herum, am Herrfurthplatz lungern Trinkergruppen und urinieren in die Grünanlagen. In manchen Häusern wohnen bis zu einem Dutzend SaisonarbeiterInnen aus Osteuropa in Zweizimmerwohnungen, die der Hausverwalter aus Profitgründen pro Schlafplatz vermietet. Solche Horrorgeschichten erzählen AnwohnerInnen. Auch die Statistik des sozialen Brennpunkts wirkt ernüchternd: Mehr als die Hälfte der 20.000 EinwohnerInnen lebt unter der Armutsgrenze, 98 Prozent der SchülerInnen haben nicht genug Geld, um die Schulbücher zu bezahlen.

Boxen für Jugendliche mit sozialen Defiziten – das war gestern. Jetzt gibt es "Mitternachtsboxen", speziell entwickelt für den Kiez an der Neuköllner Okerstraße. Die Task Force Okerstraße präsentiert ihre Arbeit

Die scheinbar normale Seitenstraße am östlichen Rand des Tempelhofer Flugfeldes ist seit kurzem berlinweit bekannt durch das Projekt „Task Force Okerstraße“, das gestern eine erste Bilanz seiner Arbeit vorstellte.

Vermutlich Neonazis zerschlugen am frühen Mittwochmorgen die Scheiben eines Büros der Linkspartei in Reinickendorf und bei einem linken Buchladen in Prenzlauer Berg. Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten Rechtsextreme bei fünf alternativen Projekten Scheiben eingeschlagen, Schlösser verklebt und Parolen geschmiert.

Bei einem linken Aktivisten in Neukölln wurden Morddrohungen an die Wohnungstür gesprüht. „Die Naziszene in Berlin ist geschwächt und versucht jetzt mit nächtlicher Gewalt Angst zu verbreiten“, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Am 20. März soll jetzt in Neukölln ein „Langer Tag gegen Nazis“ stattfinden, organisiert von verschiedenen Kneipen. Die Schmierereien wurden mit „ANB“ (Autonome Nationalisten Berlin) unterzeichnet. Ganz ähnliche Parolen mit demselben Kürzel tauchen seit längerem im Stadtteil Rudow auf. Dorthin führt auch eine neue Spur im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im brandenburgischen Zossen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurde vor wenigen Tagen die Wohnung eines 23-Jährigen in Rudow durchsucht. Dabei handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels um den Neonazi Julian B. Er wurde 2007 verurteilt, weil er mit anderen Rechten einen Äthiopier in Schönefeld brutal angegriffen und schwer verletzt hatte. jra

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.03.2010)

Zum wiederholten Male gibt es Attacken auf sechs linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln.

Nach der Obdachlosenzeitung Querkopf meldeten am Mittwoch zahlreiche weitere Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, dass sie Ziel von Attacken geworden seien. Das Ausmaß der Anschläge in der Nacht von Montag auf Dienstag reicht vom Fensterscheibeneinwurf bis zu einem persönlichen Angriff auf einen Antifa-Aktivisten. Alle Opfer vermuten die Täter in der rechtsextremistischen Szene, eindeutige Indizien fehlen jedoch. Die Polizei hat die Fälle dem Landeskriminalamt übergeben, weil auch sie politische Motive vermutet.

Vermutlich Rechtsextremisten warfen in der Nacht zu Dienstag Pflastersteine gegen die Scheiben des alternativen Cafés „Tante Horst“ nahe dem Oranienplatz.

Zudem verklebten die Täter die Türschlösser mit Sekundenkleber. Auch bei einem linken Ladengeschäft in der nahe gelegen Waldemarstraße wurde versucht, die Schlösser zu verkleben. In der gleichen Nacht schmierten Unbekannte Naziparolen an die Hauswand der Redaktion der Obdachlosenzeitung „Querkopf“ in der Blücherstraße in Kreuzberg. Auch bei einem linken Projekt in Neukölln wurden in derselben Nacht Scheiben eingeworfen. jra

Tagesspiegel, 10.03.2010

In Berlin häufen sich Neonaziübergriffe. Schon Ende vergangenen Jahres gab es eine Angriffswelle auf verschiedene Initiativen und kulturelle Einrichtungen in Berlin-Neukölln. Seit Beginn 2010 werden in ganz Berlin nahezu wöchentlich Scheiben eingeschlagen oder bedrohende Graffiti gesprüht. Selbst Morddrohungen wurden verschickt. Doch es formen sich in den einzelnen Kiezen sowie berlinweit engagierte Bündnisse zur Vernetzung und Unterstützung gegen die Angriffe.

Hausprojekte, Kneipen, Vereinsräume, Parteibüros, eine Galerie - seit mehreren Monaten häufen sich in Berlin Neonaziübergriffe auf kulturelle und alternative Projekte. Im Fokus liegen Bezirke, die sonst nicht sofort an Neonazis denken lassen wie Neukölln oder auch der Wedding. Die Fenster der Chile Freundschaftsgesellschaft wurden mehrmals eingeschlagen. Und zwar so oft, dass ihre Versicherung für zukünftige Schäden nicht mehr aufkommen will. Die Rollläden des Grünen Bezirksbüros in Neukölln wurden mit Parolen besprüht, die auf den Neonaziaufmarsch vom 13. Februar Bezug nehmen. Ein Bus ist vor einem Hausprojekt im Wedding angezündet worden. Graffiti wie "C4 for Red" am Stadtteilladen Lunte oder "Game over Antifa" an einem anderen Weddinger Hausprojekt waren zu lesen. Die neueste Tat: an Mitglieder und Bezirksbüros der Partei DIE LINKE wurden Drohbriefe mit dem Text "Euer Leben interessiert uns brennend..." mit einem Streichholz im Umschlag geschickt. Vor allem trifft es Personen, die sich dem Aufruf des Bündnisses „Dresden – Nazifrei!“ angeschlossen haben. Bisher haben sich 20 Personen gemeldet, die einen solchen Brief bekommen haben. Doch es werden mehr: „In mehreren Wellen berichten uns Personen von dem Erhalt des Briefes“, sagt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

Martin Kröger zum Ende von Rot-Rot-Grün in Neukölln

Die Extremismus-Debatte wird derzeit mit viel Elan geführt. Die Kernfrage dabei: Ist links und rechts einfach gleichzusetzen? Was im Kontext um die Legitimität von Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden bereits in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, und auch in der aufgeheizten Debatte um linke und rechte Gewalt in der Hauptstadt regelmäßig für starke Emotionen sorgt, hat jetzt ein realpolitisches Opfer gefunden: Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft auf Bezirksebene in Neukölln.

Zählgemeinschaft in Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung von SPD für beendet erklärt

Die seit neun Jahren bestehende Zählgemeinschaft zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im Bezirk Neukölln ist Geschichte. Am Sonntag erklärten die Sozialdemokraten den lokalen rot-rot-grünen Pakt für beendet. »Die SPD sieht im Abstimmungsverhalten der Grünen die Gefahr, dass die klare Linie zur Abgrenzung linker Gewalt verwischt werde«, erklärten der Vorsitzende der Neuköllner SPD, Fritz Felgentreu, und der Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion im Bezirk, Lars Oeverdieck, in einer gemeinsamen Stellungsnahme den Bruch.

Der in die Öffentlichkeit getragene Hintergrund der Meinungsdifferenzen ist vorgeblich die Extremismusfrage: Nach sich häufenden neonazistischen Übergriffen in Neukölln auf Parteibüros, Kneipen und lokale linke Initiativen sollte eine Resolution von der BVV verabschiedet werden, die diese Attacken verurteilt. Hierzu gab es noch eine Woche vor der BVV-Sitzung, die am vergangenen Mittwoch stattfand, eine Diskussion im Ältestenrat des Bezirksparlaments. Knackpunkt der Debatte: Soll man die Angriffe von Neonazis und von linken Autonomen, die es ebenfalls im Bezirk auf das Quartiersmanagement Schillerpromenade oder die Taskforce Okerstraße gegeben hatte, in einem Atemzug verurteilen oder schauen, ob man die beiden Phänomene nicht voneinander getrennt verurteilt. Dem Ergebnis der Debatte im Ältestenrat wollte die Grünen-Fraktion jedoch nicht folgen. Besonders angesichts solcher Formulierungen, wie sie zu dem Thema von der Neuköllner CDU zu vernehmen sind. Denn dort wird die aktuelle Debatte um die Verurteilung der Angriffe mit den Zuständen in der Weimarer Republik gleichgesetzt: »Die Weimarer Republik ist von den Extremisten von Links und Rechts zusammengetreten worden.«